Rückblick auf vergangene Termine
Philipp Kissel studiert Politikwissenschaften und Geschichte und ist politischer Aktivist. Im Rahmen eines Rechercheprojekts der Kommunistischen Organisation hat er sich mit der Geschichte der Ukraine beschäftigt und dazu mehrere Artikel veröffentlicht.
13. März 2025 um 17.00 Uhr auf dem Bremer Marktplatz
Vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3. Lesung und Abstimmung) rufen Friedensinitiativen bundesweit zum Protest gegen das nie da gewesene Aufrüstungsprogramm der alten und neuen Regierungsparteien auf.
Wir fordern:
Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit! Rückkehr zu Diplomatie!
Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei
versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei, in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz erneut zu ändern, um dieses Mal Hunderte Milliarden Euro Kredite, Sonderschulden, für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden.
Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung, wie schon bei der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Beides wird uns verkauft als Abschreckung gegen Russland. Die Mittelstreckenwaffen sind aber keine Abschreckung, sondern Angriffswaffen.
Das Schüren von Angst gegen den östlichen Nachbarn war schon zweimal erfolgreich, um die Deutschen dazu zu bringen, einer immensen Aufrüstung zuzustimmen, die letztlich in Weltkriegen endete.
Wie berechtigt die Angst vor den Russen ist, sollte zumindest gefragt werden angesichts dessen, dass Militärexperten immer wieder darauf hinweisen, dass für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Auch ohne die Unterstützung der USA verfügen die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt schon heute über eine zwei- bis dreifache Überlegenheit. Wie hoch müsste denn die Überlegenheit des Westens sein, um keine Angst mehr zu haben?
Das martialische Aufrüstungsvorhaben der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa, steigert die Inflation, belastet zukünftige Generationen und versucht eine europäische Militärunion zu bilden, die als global player in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt – und das unter deutscher Führung.
Stoppt die Kriege! Nein zu Waffenlieferungen und „Kriegstüchtigkeit“!
Kommt zur Protestkundgebung am 13.3. um 17.00 Uhr auf dem Bremer Marktplatz und zum Ostermarsch am 19.4. ab 11.00 Uhr am Friedenstunnel.
Neben Aufrüstung und Militärübungen gehört zu den Kriegsvorbereitungen die ideologische und kulturelle Munitionierung nach innen. Die Bundeswehr präsentiert den Kriegsdienst längst auf allen Kanälen als großes Abenteuer. Die »Verteidigung des demokratischen Westens« ist Dauerthema in den Politshows. Seit der »Zeitenwende« wird eine eindeutigere Sprache gesprochen: Statt »neuer Verantwortung« heißt es jetzt »Kriegstüchtigkeit«.
Einen Push erlebt aber nicht nur das Säbelrasseln. Auch die Umdeutung der Geschichte hat Konjunktur. Während erklärt wird, dass »der Russe« ein anderes Verhältnis zum Tod habe, wird dem Deutschen ein anderes Verhältnis zu seiner Vergangenheit eingeredet. Es seien schließlich nicht zuletzt die russischen Welteroberungsambitionen gewesen, die damals zum Krieg geführt hätten. Während »wir« angeblich unsere Lektion gelernt haben, sei heute Putin der neue Hitler, vor dem es sich zu schützen gilt.
Passend zur geschichtsrevisionistischen Kampagne werden Bandera-Faschisten auf den großen popkulturellen Bühnen zu Helden verklärt. Der Gruß der Organisation Ukrainischer Nationalisten, »Slawa Ukrajini!« – die banderistische Variante von »Sieg Heil!« –, wird zu allen sich bietenden politischen und gesellschaftlichen Anlässen zelebriert.
Was sind die Kernelemente der Ideologie der »Zeitenwende«? Und wie greift diese auf die deutsche Geschichte zu? Wie wird die Militarisierung der Gesellschaft per Massenkultur durchgesetzt? Und welche Bedeutung hat das schließlich für eine paralysierte Linke, die es trotz beschleunigter Mobilmachung nicht schafft, Widerstand zu entfalten?
Susann Witt-Stahl ist Journalistin, schreibt u.a. für junge Welt, Buchautorin und ist Chefredakteurin des marxistischen Kulturmagazins Melodie & Rhythmus.
- Untergang der Estonia
Es gibt neue, spannende Fakten zum Theme „Untergang der Estonia“. Und schon wieder scheint es so, dass Verschwörungstheoretiker recht behalten sollen.
- Verfassungsschutz
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Jedes der 16 Bundesländer verfügt über eine eigene Verfassung und auch über eine eigene Verfassungsschutzbehörde. Die Aufgaben dieser Behörden ist es, Informationen über Bestrebungen zu sammeln, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Wir diskutieren über die Frage, ob die Verfassungsschutzbehörden dieser Aufgabe noch nachkommen oder diese inzwischen zu einem Werkzeug der Regierung geworden sind.
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